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UN fordert weltweiten Hinrichtungsstopp

21.12.2016


Der Kampf gegen die Todesstrafe bleibt unvermindert ein zentrales Anliegen der Vereinten Nationen. Die UN hat die weltweite Kampagne für Menschlichkeit und Achtung der Menschenrechte schon mehrmals mit einer Resolution für ein universales Aussetzen der Todesstrafe unterstützt. Am 19. Dezember stand eine erneute Abstimmung in der Generalversammlung auf der Tagesordnung. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Gremium eine Entschließung an, die zu einem sofortigen weltweiten Hinrichtungsstopp (Moratorium) aufruft. Langfristiges Ziel ist die völlige Abschaffung des umstrittenen Rechtsinstruments. Von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten 117 Länder für ein Hinrichtungsmoratorium, 40 dagegen, 31 enthielten sich und fünf nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Resolution wurde unter der Führung der Delegationen Argentiniens und der Mongolei eingebracht. Sie fand nicht nur bei der EU, sondern auch bei zahlreichen Staaten rund um den Globus Unterstützung. Erstmals für die Resolution stimmten die Staaten Guinea, Malawi, Namibia, die Salomonen, Sri Lanka und Swaziland.

Die diesjährige Resolution verpflichtet Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, die Zahl der „todeswürdigen“ Straftatbestände zu reduzieren und für mehr Transparenz zu sorgen. So sollen sie die relevanten Informationen über die Anwendung der Todesstrafe zur Verfügung stellen und Auskunft über die Zahl der Gefangenen in der Todeszelle und über geplante Exekutionen geben.

Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, hat sie doch ein starkes moralisches und politisches Gewicht. Sie erinnert die Staaten an ihre Zusage, die Abschaffung der Todesstrafe anzustreben. Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, hatten nur acht der damals 51 Mitgliedstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Heute haben 101 Mitgliedstaaten die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft. Im Jahre 2015 fanden in fast 90 Prozent der 193 UN-Mitgliedstaaten keine Hinrichtungen statt.

Amnesty International, Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 21. Dezember 2016





  

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