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ZAHLEN UND FAKTEN ÜBER DIE TODESSTRAFE


DIE WELTWEITE SITUATION                   
Die neuesten Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigen:

103  Staaten haben die Todesstrafe vollständig abgeschafft.
•     6  Staaten sehen die Todesstrafe nur noch für außergewöhnliche Straftaten wie
          etwa Kriegsverbrechen oder Vergehen nach Militärstrafrecht vor.
•   31  Staaten haben die Todesstrafe in der Praxis, aber nicht im Gesetz abgeschafft.
Somit wenden momentan insgesamt 140 Staaten die Todesstrafe nicht mehr an.
•   58  Staaten halten weiterhin an der Todesstrafe fest.

Das bedeutet, dass mittlerweile mehr als zwei Drittel aller Staaten weltweit die Todesstrafe per Gesetz oder zumindest in der Praxis abgeschafft haben. Dennoch lebt nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten, die nicht hinrichten.


FORTSCHRITTE
Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist nicht mehr umzukehren. Jedes Jahr wird der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer.

1899, auf der Schwelle ins 20. Jahrhundert, waren es gerade einmal drei Staaten ohne Todesstrafe: Costa Rica, San Marino und Venezuela. Bis 1948, dem Jahr der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, war die Zahl auf acht Länder angewachsen. 1977, als Amnesty ihre Kampagne gegen die Todesstrafe startete, hatten erst 16 Länder sie für alle Verbrechen abgeschafft. In der letzten Dekade haben durchschnittlich mehr als zwei Staaten pro Jahr die Todesstrafe ganz aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. Allein seit Beginn der 1990er Jahre haben über 60 Staaten die Todesstrafe für alle Delikte abgeschafft, zuletzt die Republik Kongo im November 2015 und Nauru im Mai 2016.


REGIONALE TRENDS IM JAHR 2015
Im südlich der Sahara gelegenen Afrika ging 2015 die Zahl der Hinrichtungen gegenüber dem Vorjahr von 46 auf 43 zurück. Nur von vier Staaten – Somalia, Sudan, Südsudan und Tschad – wurde bekannt, dass sie Todesurteile vollstreckt haben. Auch die Zahl der registrierten Todesurteile nahm stark ab – von 909 in 2014 auf 443 in 2015. Madagaskar und die Republik Kongo schafften 2015 die Todesstrafe ab. Ähnliche Gesetzentwürfe sind in Burkina Faso, Guinea und Kenia in der Diskussion. Tschad nahm die Hinrichtungen wieder auf, nachdem dort seit zwölf Jahren niemand mehr exekutiert worden war.

Auf dem amerikanischen Kontinent waren im Jahr 2015 weiterhin die USA das einzige Land, in dem Todesurteile vollstreckt wurden. Nur zwei Länder der Region – Trinidad und Tobago sowie die USA – verhängten im Jahr 2015 insgesamt 61 Todesurteile, mit rückläufiger Tendenz. Im März 2015 schaffte Suriname die Todesstrafe für alle Straftaten ab. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania verkündete im Februar 2015 ein Hinrichtungsmoratorium.

In der Region Asien & Pazifik gab es 2015 einen deutlichen Anstieg der Zahl der dokumentierten Hinrichtungen. In zwölf Staaten fanden insgesamt mindestens 367 Exekutionen statt (2014: 32). 89 Prozent davon entfielen allein auf Pakistan. Unberücksichtigt in der Bilanz blieb wegen der Geheimhaltung die Zahl der Hinrichtungen in China, die aber auch 2015 mutmaßlich in die Tausende gingen. 2015 verhängten 20 Länder der Region Asien & Pazifik (China ausgenommen) mindestens 661 neue Todesstrafen (2014: 695). Im Februar 2015 strich die Republik Fidschi die Todesstrafe für alle Straftatbestände. Die Mongolei wird diesen Schritt zum Juli 2017 vollziehen. Die pazifische Unterregion war auch 2015 eine todesstrafenfreie Zone.

Die gesamte Region Europa & Zentralasien war 2015 eine hinrichtungsfreie Zone. Belarus ist weiterhin das einzige Land der Region, das die Todesstrafe anwendet. 2015 fanden jedoch keine Exekutionen dort statt. In Kasachstan, Russland und Tadschikistan sind Hinrichtungsmoratorien unverändert in Kraft.

Der Einsatz der Todesstrafe in der Region Naher Osten & Nordafrika nahm in 2015 zu. Die Zahl der von Amnesty dokumentierten Hinrichtungen stieg von 945 in 2014 auf 1.196 in 2015. Acht Staaten richteten im Jahr 2015 Gefangene hin. 82 Prozent davon entfielen allein auf Iran. Oman und Israel waren die einzigen Länder der Region, die 2015 keine Todesstrafen aussprachen. 17 Staaten verhängten in Summe mindestens 831 neue Todesurteile (2014: 785), der Großteil davon in Ägypten.


WIEDEREINFÜHRUNGEN
Ist die Todesstrafe erst einmal per Gesetz abgeschafft, wird sie nur selten wieder eingeführt. Seit 1990 haben weltweit nur vier Staaten diesen Schritt vollzogen: Gambia, Papua-Neuguinea, Nepal und die Philippinen. Die Philippinen und Nepal verzichten inzwischen wieder per Gesetz völlig auf die Todesstrafe.


RÜCKSCHRITTE
Amnesty International ist nach wie vor in Sorge, dass in zahlreichen Ländern, die Menschen zum Tode verurteilen oder hinrichten, die Todesstrafe nach Prozessen verhängt wird, die nicht den internationalen Rechtsstandards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen. In einigen Fällen basierten 2015 Urteile auf „Geständnissen“, die durch Folter oder Misshandlung erpresst worden sein könnten – so in Bahrain, China, Irak, Iran, Nordkorea und Saudi-Arabien.

Viele Staaten verurteilen Menschen zum Tode und führen auch Hinrichtungen für Delikte durch, die nicht zu den „schwersten Verbrechen“ zählen. Darunter sind vorsätzliche Straftaten mit tödlichem Ausgang zu verstehen, eine Schwelle, die das Völkerrecht für die Verhängung eines Todesurteils setzt. In mindestens zwölf Staaten in Asien und im Nahen Osten wurde 2015 die Todesstrafe für Drogendelikte angewandt. Weitere nicht tödliche Straftatbestände, derentwegen aber 2015 Todesurteile  verhängt oder vollstreckt wurden, waren u. a. Wirtschaftsverbrechen wie Korruption (China, Nordkorea, Vietnam), „Ehebruch“ (Malediven, Saudi-Arabien), „Apostasie“ (Saudi-Arabien), Entführung (Irak), „Beleidigung des Propheten des Islams“ (Iran) und verschiedene „Verbrechen gegen den Staat“ (China, Nordkorea u. v. a.).

2015 wurden zwingend vorgeschriebene Todesurteile in elf Staaten verhängt, darunter Ghana, Iran, Jordanien, Malaysia, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und Singapur. Eine Verurteilung in Folge der obligatorischen Todesstrafe ist mit Menschenrechtsprinzipien unvereinbar, da sie die persönlichen Umstände eines Angeklagten oder die speziellen Umstände einer Straftat nicht berücksichtigen.

Unter Missachtung des Völkerrechts wurde 2015 der Anwendungsbereich der Todesstrafe in Ländern wie Guyana und Tunesien auf Terrorismus-Delikte ausgeweitet.

Sechs Staaten – Bangladesch, Indien, Indonesien, Südsudan, Tschad und Oman – nahmen 2015 Exekutionen wieder auf und beendeten zum Teil langjährige Hinrichtungsstopps.


TODESURTEILE UND HINRICHTUNGEN IM JAHR 2015
Wenngleich noch immer in 96 Staaten die Todesstrafe im Gesetz steht, so ist doch festzustellen, dass nur wenige davon tatsächlich jedes Jahr auch Todesurteile vollstrecken.

Im Jahr 2015 sind mindestens 1.634 (2014: 1.061) Gefangene in 25 Staaten (2014: 22) exekutiert worden. In dieser Bilanz sind nicht die Exekutionen enthalten, die in der Volksrepublik China durchgeführt wurden. Von China wird angenommen, dass dort im vergangenen Jahr tausende Menschen hingerichtet worden sind, so dass die tatsächliche weltweite Gesamtzahl mit Sicherheit deutlich höher liegt. In China werden Angaben zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt.

Wie schon in den Vorjahren gilt auch für 2015, dass die weitaus meisten registrierten Hinrichtungen in nur einigen wenigen Staaten vollzogen worden sind. Insgesamt sind in der Volksrepublik China im Jahr 2015 mutmaßlich mehrere Tausend Menschen hingerichtet worden. In Iran betrug die Zahl der Hinrichtungen mindestens 977 gegenüber mehr als 743 in 2014. In Pakistan wurden 326 Todesurteile vollstreckt (2014: 7) und in Saudi-Arabien mindestens 158 (2014: >90). In den USA sank die Zahl der Exekutionen im Vergleich zum Vorjahr von 35 auf 28. In Irak wurden mindestens 26 Todesurteile vollstreckt (2014: >61) und in Somalia mehr als 25 (2014: >14). Aus Ägypten liegen Berichte vor, wonach mindestens 22 Gefangene hingerichtet wurden (2014: >15). China unberücksichtigt wurden nahezu 90 % aller bestätigten Hinrichtungen weltweit in drei Staaten durchgeführt: Iran, Pakistan und Saudi-Arabien.

Zum Tode verurteilt wurden im vergangenen Jahr 1.998 Menschen in 61 Ländern (2014 waren es 2.466 in 55 Ländern). Diese Angaben beinhalten allerdings nicht die in der Volksrepublik China gefällten Todesurteile sowie in anderen Staaten nur die Amnesty zur Kenntnis gelangten Fälle. Die tatsächliche weltweite Gesamtzahl liegt daher mit Sicherheit um einiges höher. Zum Stichdatum 31. Dezember 2015 waren weltweit mindestens 20.292 zum Tode Verurteilte in Haft.


HINRICHTUNGSMETHODEN
Im Jahr 2015 sind nach Kenntnis von Amnesty International folgende Hinrichtungsmethoden bei der Vollstreckung der Todesstrafe zur Anwendung gekommen:
•  Enthaupten – (Saudi-Arabien)
•  Erhängen – (Afghanistan, Ägypten, Bangladesch, Indien, Irak, Iran, Japan, Jordanien, Malaysia, Pakistan, Singapur, Sudan, Südsudan)
•  Giftinjektion – (China, USA, Vietnam)
•  Erschießen – (China, Indonesien, Jemen, Nordkorea, Saudi-Arabien, Somalia, Taiwan, Tschad, Vereinte Arabische Emirate).


TODESURTEILE GEGEN JUGENDLICHE
Internationale Menschenrechtsverträge verbieten es, Menschen zum Tode zu verurteilen, die zur Tatzeit noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht hatten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Amerikanische Menschenrechtskonvention und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes enthalten alle dahingehende Vorschriften. Mehr als 110 Staaten haben Gesetze erlassen, die ausdrücklich die Hinrichtung minderjähriger Straftäterinnen und Straftäter ausschließen oder es kann davon ausgegangen werden, dass solche Hinrichtungen dort verboten sind, weil die betreffenden Staaten einem oder mehreren der oben genannten Abkommen beigetreten sind.

Seit 1990 sind Amnesty International nur neun Staaten weltweit bekannt geworden, die straffällige Jugendliche hingerichtet haben: China, Iran, Jemen, Nigeria, DR Kongo, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan und die USA. Die USA haben diese Praxis seit dem 1. März 2005 für ungesetzlich erklärt. Seit 1990 sind – soweit bekannt – 129 zur Tatzeit Minderjährige exekutiert worden, fast zwei Drittel davon in Iran.

Im Jahr 2015 richtete Iran vier und Pakistan mindestens fünf jugendliche Straftäterinnen und Straftäter hin und Bangladesch, Iran, Malediven und Pakistan verurteilten Minderjährige zum Tode. 2015 hatten ferner die Staaten Indonesien, Nigeria, Papua-Neuguinea und Saudi-Arabien zum Tode verurteilte Jugendliche in Haft.


TODESURTEILE GEGEN GEISTIG BEHINDERTE UND PSYCHISCH KRANKE
Das rechtsstaatliche Prinzip, mental behinderte und psychisch kranke Personen weder zum Tode zu verurteilen noch hinzurichten, wird inzwischen in den allermeisten Staaten dieser Erde beachtet. Die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Garantien zum Schutz von Personen, denen die Todesstrafe droht, bestimmen, dass Todesurteile nicht gegen Personen verhängt werden dürfen, die geistig behindert oder geisteskrank sind.

Amnesty International hat seit 1995 von Hinrichtungen geistig behinderter oder psychisch kranker Menschen in sechs Staaten erfahren: Iran, Japan, Jemen, Kirgisistan, Usbekistan und den USA. In anderen Ländern sind Hinrichtungen von Personen, die an geistigen Störungen leiden, zwar durch nationale Gesetze verboten, werden aber dennoch in Einzelfällen ausgeführt. Es gibt starke Hinweise darauf, dass in Todesstrafenprozessen der Darstellung, eine geistige Behinderung oder Erkrankung liege vor, nicht nachgegangen wurde oder dass medizinische Untersuchungen fehlerbehaftet waren. Menschen mit mentalen oder intellektuellen Behinderungen wurden 2015 in mehreren Ländern hingerichtet oder saßen im Todestrakt ein, unter anderem in Indonesien, Japan, Pakistan und den USA.


HINRICHTUNG VON UNSCHULDIGEN
Solange an der Todesstrafe festgehalten wird, kann das Risiko, dass Unschuldige hingerichtet werden, in keinem Rechtssystem der Welt ausgeschlossen werden. So mussten seit 1973 in den USA 156 Menschen wegen erwiesener Unschuld oder erheblicher Zweifel an ihrer Schuld aus den Todestrakten entlassen werden. Davon sind 74 Fälle allein seit Anfang 2000 aufgedeckt worden. Einige Gefangene standen nach jahrelanger Haft kurz vor ihrer Hinrichtung. Nicht wenige dieser Fehlurteile gehen auf eine unzureichende Verteidigung und Verfehlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zurück. Weitere Ursachen liegen darin begründet, dass in den Verfahren unglaubwürdige Hauptbelastungszeugen, Beweismittel und Geständnisse zugelassen wurden.

Das Problem, möglicherweise oder tatsächlich Unschuldige hinzurichten, beschränkt sich nicht auf die USA allein. Zu Unrecht verhängte Todesurteile sind 2015 zum Beispiel auch aus Ägypten, China, Nigeria, Pakistan, Taiwan und USA bekannt geworden.


INTERNATIONALE ABKOMMEN
Eine der wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahre war die Annahme internationaler Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe. Für die Vertragsstaaten errichten sie eine völkerrechtliche Barriere gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe. Es existieren momentan vier solcher Vertragswerke:

•  Das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen wurde inzwischen von 82 Staaten ratifiziert. Weitere drei Staaten haben das Protokoll gezeichnet und somit ihre Absicht bekundet, diesem zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten.
•  Dem Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (kurz: Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) sind 46 europäische Staaten beigetreten. Hinzu kommt mit der Russischen Föderation ein weiterer Unterzeichnerstaat.
•  Das Protokoll Nr. 13 zur EMRK wurde von 44 europäischen Staaten ratifiziert und von einem gezeichnet. Das Protokoll trat am 1. Juli 2003 in Kraft, als es zehn Ratifikationsurkunden trug.
•  Das Protokoll zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe wurde von 13 amerikanischen Staaten ratifiziert.

Das Protokoll Nr. 6 zur EMRK ist ein Vertrag, der auf die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten abzielt. Die drei anderen genannten Protokolle sehen dagegen ein völliges Verbot der Todesstrafe vor. Das Zweite Fakultativprotokoll zum IPBPR und das Protokoll zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention lassen als Ausnahme die Todesstrafe in Kriegszeiten zu, wenn Staaten einen entsprechenden Vorbehalt geltend machen.


DIE TODESSTRAFE IN DEN USA
Die USA sind derzeit das einzige Land auf dem amerikanischen Doppelkontinent, das Hinrichtungen durchführt.

Die Zahl der Exekutionen in den USA ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen, es waren etwa 20 % weniger als die 35 Hinrichtungen des Jahres 2014. 2015 fanden 28 Exekutionen in sechs Bundesstaaten statt, und somit so wenige wie zuletzt 1991. 75 % der Hinrichtungen des Jahres 2015 entfielen auf Südstaaten. Die mit Abstand meisten Todesurteile vollstreckte der Bundesstaat Texas (13), gefolgt von Missouri (6) und Georgia (5). Die Gesamtzahl der Hinrichtungen hat sich seit Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 bis Ende 2015 auf 1.422 (darunter 16 Frauen) erhöht.

Am 1. Januar 2016 gab es landesweit 2.943 zum Tode Verurteilte. Die meisten Häftlinge warten in den Todeszellen der Bundesstaaten Kalifornien, Florida, Texas und Alabama auf ihre Hinrichtung. Die Zahl der jährlich neu gefällten Todesurteile in den USA ist ebenfalls rückläufig. 2015 wurden insgesamt 52 (2014: 72) Todesurteile in 14 Bundesstaaten sowie nach Bundesrecht ausgesprochen, die niedrigste dokumentierte Zahl, seit 1977 in den USA die Hinrichtungen wieder aufgenommen wurden. Mitte der 1990er-Jahre hatte die Zahl der jährlich verhängten Todesurteile noch bei mehr als 300 gelegen.

31 der 50 Bundesstaaten sehen die Todesstrafe derzeit in ihren Gesetzen vor. Darüber hinaus kann die Todesstrafe im ganzen Land nach Bundes- und Militärrecht verhängt werden. Von den 31 Bundesstaaten mit Todesstrafe haben 29 seit 1977 zum Tode Verurteilte exekutiert. Alle Bundesstaaten, die die Todesstrafe erlauben, haben gegenwärtig Gefangene in ihren Todestrakten.

Mehrere Bundesstaaten haben in den letzten Jahren die Todesstrafe aus ihren Strafgesetzen gestrichen oder ihren Vollzug ausgesetzt. Ende Juni 2004 erklärte der Supreme Court des Bundesstaats New York die Todesstrafe für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber dieses Staats lehnte es im April 2005 ab, die Todesstrafe wieder einzusetzen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft in den Bundesstaaten New Jersey (Dezember 2007), New Mexico (März 2009), Illinois (März 2011), Connecticut (April 2012), Maryland (Mai 2013) und Nebraska (Mai 2015). Die Bundesstaaten Oregon (November 2011), Washington (Februar 2014) und Pennsylvania (Februar 2015) haben bis auf weiteres alle Hinrichtungen suspendiert.

Der Gesetzgeber des Bundesstaats Colorado konnte sich Anfang Mai 2009 nicht auf ein Ende der Todesstrafe verständigen. Im November 2012 führte der Bundesstaat Kalifornien ein Referendum über die Todesstrafe durch. Eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten sprach sich dort für die Beibehaltung der Todesstrafe aus.

Aufgrund eines Mangels an Inhaltsstoffen, die für die Giftspritze benötigt werden, mussten auch im Jahr 2015 Bundesstaaten Hinrichtungen zeitweise aussetzen bzw. verschieben. Ursache dafür sind Lieferengpässe und Ausfuhrbeschränkungen bei den zu Tötungszwecken verwendeten Medikamenten. Justizvollzugsbehörden etlicher Bundesstaaten sahen sich gezwungen, die Zusammensetzung der Giftspritze zu ändern und auf andere Wirkstoffe umzustellen, was zu Rechtsstreits führte. Alle 31 Bundesstaaten, die an der Todesstrafe festhalten, sehen als primäre Tötungsmethode die letale Injektion vor.

Stand: 14. September 2016





  

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